Allgemeine Verkaufsbedingungen

Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich dieser allgemeinen Bedingungen
Diese allgemeinen Bedingungen sind ein integraler Bestandteil jedes Verkaufvertrages. Wenn der Kunde bei Cavalier bestellt, akzeptiert der Kunde all diese Bedingungen und verzichtet damit auf seine eigenen Bedingungen, ob allgemein oder besonder, ob gedruckt oder nicht. Die Bedingungen des Kunden sind nicht anwendbar gegenüber CAVALIER NV, es sei denn, dass CAVALIER NV diese Bedingungen ausdrücklich und schriftlich akzeptiert hätte.
Sollte eine dieser Bestimmungen rechtswidrig oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
Im Falle von Private Label-Aufträgen machen die allgemeinen Private Label-Bedingungen integraler Bestandteil des Vertrages aus und werden diese herrschen über diese allgemeinen Bedingungen.

Art. 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote werden nur als Information gegeben, sie sind nur gültig für einen Zeitraum von maximal 14 Tagen und sind nicht verbindlich für CAVALIER NV. CAVALIER NV wird nur durch sein Angebot gebunden nach schriftlicher Bestätigung der Verpflichtungen des Käufers. Bis dahin kann CAVALIER NV sein Angebot ändern. Der Vertrag wird gültig ab dem Zeitpunkt, wenn CAVALIER NV den Vertragsschluss bestätigt.
Etwaige von Cavalier NV genehmigte Rabatte sind immer begrenzt in der Zeit, bis zu maximal 3 Monaten nach der Gewährung.

Art. 3 Lieferung
Die angegebenen Fristen und/oder Liefertermine sind nur indikativ. Sie sind nicht verbindlich für CAVALIER NV. Auch die vom Besteller angegebenen Liefertermine und/oder Daten sind nicht verbindlich für Cavalier NV. Wenn ein Liefertermin nicht eingehalten wird, kann der Käufer aufgrund dieser Tatsache keinen Anspruch machen auf einen Schadenersatz.
Ein Kunde kann seine Bestellung (Liefertermin, Menge,…), nur ändern mit der ausdrücklichen Zustimmung von CAVALIER NV. Letzterer hat in diesem Fall das Recht, die Liefertermine auf gepasste Weise zu verlängern, unter Berücksichtigung seiner Produktionskapazität.
Es sei denn, dass CAVALIER NV ausdrücklich eine andere Bedingung akzeptiert hat, ist die Stelle der Ausführung der Lieferung der operative Geschäftssitz von CAVALIER NV (B.L. Pussemierstraat 46, B-9900 Eeklo).
Falls der Käufer durch seinen eigenen Fehler die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder am vereinbarten Lieferdatum abnimmt, wird der Käufer von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung, für jeden angefangenen Monat Verspätung einen Betrag von 1% des Rechnungsbetrages der bestellten Ware zahlen müssen für die Lagerkosten. Ungeachtet des Vorangeganenen kann CAVALIER NV, sobald die Verspätung bei der Abholung der Ware mehr als zwei Monate beträgt, mit einer schriftlichen Aufforderungsschreiben übergehen zu einer gezwungenen Ausführung und/oder einer Einstellung des Vertrages. CAVALIER NV behält sich weiterhin das Recht, eine Vergütung für den angezeigten Schaden zu fordern.
CAVALIER NV behält sich das Recht eine Lieferung, ohne Schadenersatz für den Kunden, zu suspendieren, wenn der Kunde eine Rechnung für eine vorige Lieferung nicht am Fälligkeitsdatum zahlt.

Art. 4 Auflösung / Kündigung
Wenn ein Verkaufvertrag vom Käufer verbrochen wird oder von ihm aufgelöst wird, im Ganzen oder im Teil, ohne dass der Verkäufer etwas gemacht hat, was den Käufer dazu ansetzt, wird der Käufer CAVALIER NV einen unreduzierbaren Pauschalschaden zahlen müssen, der wenigstens 50% des Betrages des verbrochenen oder ausgelösten Verkaufvertrages beträgt. CAVALIER NV behält jedoch das Recht, darüberhinaus einen Schadenersatz zu fordern für jeden zusätzlichen Schaden und eine Vergütung der Kosten, die entstehen um die Ware wieder in den Besitz des Verkäufers zu bringen und/oder wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu bringen, so dass CAVALIER NV diese noch verkaufen kann. Wenn diese Ware nicht mehr verkauft oder zurückgebracht werden kann, aus welchem Grund auch, wird der Käufer zusätzlich zu der Schadenvergütung den vollständigen Verkaufswert der Ware zahlen müssen.
Falls der Verkäufer seine Verpflichtungen nicht einhält, ohne dass der Käufer etwas gemacht hat, was den Verkäufer dazu ansetzt, hat der Käufer das Recht, einen angemessenen Schadenersatz zu fordern.

Art. 5 Gefahrenübergang
Der Gefahrenübergang erfolgt bei der Übergabe der zu lieferen Ware an den Transporteur und spätestens an dem Zeitpunkt, wenn die Ware das Werk verlässt, auch bei Lieferung FOB, CIF, frei…. usw., unabhängig von der Tatsache, ob CAVALIER NV die Transportkosten trägt oder nicht.
Wenn der Käufer die Ware durch seinen eigenen Fehler mit Verzögerung erhält, findet der Gefahrenübergang statt am Tag, dass die Ware normalerweise versendet oder abgeholt werden sollte.

Art. 6 Sichtbare und versteckte Mängel
Jeder sichtbare Fehler an der Ware, inklusive die Menge und die Nicht-Konformität, muss unmittelbar bei der Lieferung schriftlich gemeldet werden wenn der Käufer später darauf Anspruch machen will.
Jeder unsichtbare Qualitätsmangel muss schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Entdeckung des Mangels gemeldet werden wenn der Käufer spräter darauf Anspruch machen will.
Zusätzlich zu den obigen Bedingungen gewährleistet CAVALIER NV nur Mängel, insofern bewiesen wird, dass diese Mängel anwesend waren vór dem Gefahrenübergang und diese auf CAVALIER NV zurückgebracht werden können.
Die Haftung von Cavalier NV wird auf jeden Fall beschränkt zum Rechnungswert der mangelhaften Ware. Dieser Wert beeinhält immer den maximalen Schadenersatz.
Mangehalfte Ware darf nicht weiterverkauft oder geschenkt werden vom Käufer, es sei denn, dass dies schriftlich vereinbart wurde.

Art. 7 Gewährleistung der Konformität
CAVALIER NV gewährleistet nur die Konformität seiner Produkte und deren Verpackungen, einschließlich der Angaben auf der Verpackung, mit den belgischen und europäischen Vorschriften.

Art. 8 Höhere Gewalt
Fälle von höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Ausfall von Maschinen usw. geben CAVALIER NV das Recht, eine Bestellung im Ganzen oder im Teil zu verbrechen, oder dessen Ausführung zu unterbrechen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist um seine Aktivitäten zurück zu starten, beide sowohl fristlos und ohne Schadenersatz.

Art. 9 Auflösende Bedingung
CAVALIER NV behält sich das Recht vor, den Vertrag von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung oder Schadenersatz von Rechts wegen als aufgelöst zu betrachten im Falle von i) Konkurs, ii) Anwendung des belgischen Gesetzes Kontinuität Handelsgesellschaften wenn innerhalb von 10 Kalendertagen nach Mitteilung durch einen geschriebenen Brief von CAVALIER NV keine Bestätigung vom Kunden zu einer Fortführung der Vereinbarung kommt, iii) Zahlungseinstellung oder iv) sonstige Umstände, die CAVALIER NV dazu bringen, an der Zahlungsfähigkeit des Käufers zu zweifeln. In all diesen Fällen sind alle offenen Rechnungen sofort fällig.

Art. 10 Zahlung
Alle Rechnungen sollen netto ohne Abzug bezahlt werden auf das Bankkonto von CAVALIER NV in Belgien, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde, spätestens bei der Lieferung.
Bei Nicht-Zahlung der Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum wird der fällige Betrag automatisch von Rechts wegen und ohne Kündigung einen Zins ergeben gegen den Zinssatz den die BCE bestimmt, gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 in Ausführung der Europäischen Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000.
Der geschuldete Betrag wird weiterhin von Rechts wegen um 10% erhöht (obwohl CAVALIER NV sich das Recht vorbehält, einen höheren Schadenersatz zu fordern, wenn er einen höheren Schaden anzeigen kann), mit einem Minimum von 125 Euro, als Pauschalschadenersatz für die zusätzlichen Verwaltungskosten, Debitorenverwaltung und Störung der kommerziellen Aktivitäten.
Keine einzige Beschwerde befreit den Kunden von der Zahlung am Fälligkeitsdatum.

Art. 11 Eigentumsvorbehalt
Solange die Ware nicht vollständig bezahlt wurde, bleibt sie Eigentum der CAVALIER NV.

Art. 12 Rechte des Verkäufers
Mit Einbehalt der vorigen Bedingungen behält CAVALIER NV sich ausdrücklich die Rechte vor erwähnt in art. 61 bis einschl. 65 des Wiener Vertrages vom 11/4/1980 über den internationalen Warenverkauf.

Art. 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag zwischen den Parteien ist nach belgischem Recht, einschließlich des Wiener Vertrages über den internationalen Warenkauf vom 11/04/1980.
Für alle Streitigkeiten sind nur die Gerichte des Rechtsgebietes, wo CAVALIER NV seinen Sitz hat, zuständig. CAVALIER NV behält sich aber das Recht vor, das Rechtsverfahren vor einem anderen Gericht zu bringen.